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| VG Frankfurt/Main, 17.12.2021 - 5 K 2025/18.F |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Dezember 2021 - 5 K 2025/18.F (https://dejure.org/2021,63333)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anh 1Position 2B008d EGV 428/2009, Anh 1Position 2B008d EUV 2021/821, Art 31 UAbs 2 EUV 2021/821
Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.12.2021 - 5 K 2025/18
Gegenstand einer Feststellungsklage kann zwar grundsätzlich auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - juris, Rn. 26). - VG Frankfurt/Main, 02.06.2021 - 5 K 570/18
Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.12.2021 - 5 K 2025/18
Der Antrag zu 1. ist nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft; richtige Klageart ist die Feststellungsklage und nicht die Verpflichtungsklage, denn bei der Auskunft zur Güterliste handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), sondern eine behördliche Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen (siehe hierzu ausführlich VG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Juni 2021 - 5 K 570/18.F - juris, Rn. 12 ff.). - VGH Hessen, 17.07.1991 - 5 UE 485/86
Tod eines Beteiligten - Fortführung des Prozesses; fehlendes …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.12.2021 - 5 K 2025/18
Das Gericht bezweifelt, dass allein der Umstand, dass die Hauptzollämter J-Stadt und K-Stadt gegen aktuelle und ehemalige Geschäftsführer der Klägerin Ordnungswidrigkeitsverfahren führen oder führten, ein - im subjektiven Rechtsschutzverfahren erforderliches - eigenes Feststellungsinteresse der Klägerin hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses unter der alten Rechtslage zu begründen vermag (vgl. hierzu Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juli 1991 - 5 UE 485/86 - juris, Rn. 25 a.E.).